Magistratswahl

Liebe Parteifreundinnen,liebe Parteifreunde,

Wiesbaden hat eine neue Stadtregierung. In einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung hat das Bündnis aus Grünen, SPD, Linkspartei und Volt fünf neue Dezernentinnen und Dezernenten sowie eine neue Bürgermeisterin gewählt. Die Kandidaten der Opposition haben sich leider nicht durchsetzen können. Dennoch danke ich allen Oppositionskandidaten für ihre Bewerbungen und ihren Einsatz in den vergangenen Wochen. Wir haben gezeigt, dass weder das Linksbündnis noch ihre Kandidaten alternativlos sind. Ein besonderer Dank geht natürlich an unseren FDP-Kandidaten Sebastian Rutten, der angesichts seiner Vita und seiner Persönlichkeit sicherlich ein hervorragender Gesundheitsdienst-, Integrations- und Rechtsdezernent geworden wäre.
Für das Linksbündnis geht die Arbeit jetzt so richtig los. Die Aussichten für die Stadt sind dabei alles andere als rosig. Die verantwortungslose Finanzpolitik der letzten Jahre fällt der Politik in Zeiten von Rekordinflation und Zinswende nun doppelt auf die Füße.
Der scheidende Stadtkämmerer hat bereits angekündigt, dass er sofort nach Inkrafttreten des diesjährigen Haushaltes eine Haushaltssperre verfügen wird, um das Haushaltsloch nicht noch weiter zu vergrößern. Damit stehen nicht nur viele Prestige-Projekte der Linkskoalition auf der Kippe, sondern auch dringend nötige Zukunftsinvestitionen, z.B. in unsere Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.
Die Stadtpolitik muss endlich wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren statt Luftschlössern nachzuhängen. Mit dem überdimensionierten Sportpark, der Rathaus-Luxus-Sanierung samt Glasdach und der nach wie vor konzeptlosen Walhalla-Sanierung schlummern noch viele Risiken im städtischen Haushalt. Hier den Finger in die Wunde zu legen und auf eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik zu drängen, wird eine der Hauptaufgaben unserer Fraktion in der Opposition sein.
Auch darüber hinaus werden die nächsten Wochen ereignisreich. Neben zahlreichen Aktivitäten unserer programmatischen Arbeitskreise und der Ortsverbände steht auch der Landesparteitag in Wetzlar an. Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl aufgestellt haben, steht nun die Beratung über unser Wahlprogramm an.
Ich würde mich freuen, Sie bei einer der zahlreichen Events der nächsten Wochen auch persönlich zu treffen. Bis dahin einen schönen Mai!
Ihr